Der staatliche Grenzschutz der Ukraine hat ein Video von einem Einsatz mit dem Militärgeheimdienst zur Rückeroberung von Gasförderplattformen im Schwarzen Meer in der Nähe der Schlangeninsel veröffentlicht. "Mit gigantischen Anstrengungen haben wir einige dieser strategisch wichtigen Anlagen, die uns als Seefestungen dienen, erobert und unter unsere Kontrolle gebracht. Wenn wir sie behalten, können wir einen bedeutenden Teil des Wassergebiets kontrollieren und unsere Verteidigung stärken", heißt es zu dem Clip.
+++ 13:18 Russische Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft für 72-jährigen US-Amerikaner +++
Die russische Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft für einen 72-jährigen US-Amerikaner wegen dessen Beteiligung am ukrainischen Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg. Er solle seine Strafe in einer Kolonie für Schwerverbrecher absitzen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Strafmaßbegründung das Alter und ein Geständnis als mildernde Umstände gewertet. Der Prozess selbst findet hinter verschlossenen Türen statt. Berichten nach lebte der aus Michigan stammende US-Amerikaner seit 2014 in der Ukraine. Nach dem russischen Angriff auf das Land trat er in ein Bataillon der Territorialverteidigung in der ostukrainischen Stadt Isjum ein. Die Stadt im Gebiet Charkiw wurde kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen erobert. Im Zuge der Kämpfe geriet der US-Amerikaner im April 2022 in Kriegsgefangenschaft.
+++ 12:50 Bekannter russischer Propaganda-Kanal auf X nicht mehr verfügbar +++
Einer der bekanntesten russischen Propaganda-Kanäle, Rybar, ist auf der Plattform X nicht mehr verfügbar. Auf Telegram berichtet der Kanal mit über 1,3 Millionen Abonnenten, er sei gesperrt worden und beschwert sich über Elon Musk. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Rybar bezeichnet sich selbst als den "meistzitierten russischen Telegram-Kanal in ausländischen Medien" und spricht davon, sich mit militärischer Analyse, Informationskriegsführung und visueller Propaganda zu befassen.
+++ 12:03 Russisches Kampfflugzeug soll abgeschossen worden sein +++
Der Ukraine könnte erneut der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges gelungen sein. In sozialen Netzwerken kursieren derzeit entsprechende Aufnahmen, über die auch das osteuropäische Medium Nexta berichtet. Es gibt allerdings bislang keine offizielle Bestätigung. Angeblich wurde der Jet über Kostyantynivka abgeschossen. Der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko schreibt, es könnte sich auch um friendly fire gehandelt haben, also einen Treffer durch die Russen.
+++ 11:44 TASS: Russische Truppen nehmen Dorf in Ostukraine ein +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Schelanne Druhe im Osten der Ukraine eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zum Teil unter russischer Kontrolle steht. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.
+++ 11:32 Nachkriegsordnung: Merz schlägt Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vor +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vor, um Vorschläge zur europäischen Nachkriegsordnung nach dem Ukraine-Konflikt zu erarbeiten. "Dabei sind zwei Bedingungen der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung von Vorschlägen unverzichtbar: Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern", schreibt der CDU-Vorsitzende in einer Rundmail. "Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet." Neben den USA würden diese vier Länder "sowohl politisch als auch wirtschaftlich und militärisch über genügend Potenzial und Fähigkeiten" verfügen, um Einfluss auf die Gestaltung der politischen Ordnung Europas nach dem Krieg in der Ukraine zu nehmen.
+++ 11:15 Ukraine macht vor wichtigem Ramstein-Treffen in Deutschland ihre Strategie deutlich +++
In einer Woche findet das 25. Ramstein-Treffen statt - und das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt an, seinen "Siegesplan" vorstellen zu wollen. Dieser soll "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalten. Ein dazugehöriges Video lässt schlussfolgern, worauf Kiew - nach wie vor - vor allem zählt: Waffenlieferungen durch seine Partner, um Russland mit "Stärke zu einem Frieden zu zwingen". In dem Clip sind immer wieder Kampfjets, Panzer und Artillerie zu sehen. "Wir brauchen ausreichende Langstreckenfähigkeiten und eine Stärkung unserer Frontlinienpositionen", heißt es. Zudem sind Luftbilder von mutmaßlich zerstörten russischen Munitionslagern zu sehen. Deren Eliminierung ist ein wichtiges Mittel, um die russische Fähigkeit, den Angriffskrieg aufrechtzuerhalten, einzuschränken. Oft befinden sich Munitionslager allerdings weit hinter der Front und sind gut geschützt, weswegen es weitreichende Waffen mit hoher Sprengkraft braucht.
+++ 10:42 "Untergräbt wirtschaftliche Souveränität" - chinesische Unternehmen dehnen sich in Russland aus +++
Der ehemalige Präsident der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, verweist auf der Plattform X auf Zahlen, wonach China seinen Einfluss auf die russische Wirtschaft festigt. 34 Prozent der neuen Unternehmen in diesem Jahr seien in chinesischem Besitz, 2021 seien es nur 13 Prozent gewesen. "Die monatlichen Registrierungen sind auf 200 angestiegen, wobei der Großhandel 26 Prozent des Umsatzes ausmacht", so Schewtschenko. "Die Dominanz der Unternehmen in Schlüsselsektoren wie dem Autohandel untergräbt die wirtschaftliche Souveränität Russlands", fügt er hinzu.
Politik 02.10.24
Xi: "Vertrauen wird größer" Peking und Moskau wollen Kooperation "dauerhaft ausbauen"
+++ 10:08 "In vielerlei Hinsicht unverantwortlich" - Aufruf von Kretschmer, Woidke und Voigt sorgt für Empörung +++
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als "in vielerlei Hinsicht unverantwortlich". "Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine – mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung. Und er ermutigt Putin, den Krieg fortzusetzen", sagt Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kritiker unterstellen den Politikern mit dem Aufruf ein Anbiedern an das BSW, um letztlich Koalitionen in den drei ostdeutschen Bundesländern bilden zu können. Kretschmer, Woidke und Voigt hatten in einem FAZ-Gastbeitrag für einen Waffenstillstand in der Ukraine geworben und die Bundesregierung aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Die russische Seite hatte in der Vergangenheit immer wieder Forderungen aufgestellt, die einem Diktatfrieden für die Ukraine gleichkommen, gleichzeitig aber auch regelmäßig betont, an allen Kriegszielen festhalten zu wollen.
Politik 04.10.24
Merz distanziert sich deutlich Wagenknecht lobt Ost-Politiker für Ukraine-Appell
+++ 09:31 Linken-Mitglied bereut Teilnahme an "Friedensdemonstration" in Berlin +++
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Zehntausenden Toten hat politisch linke Kreise teilweise tief gespalten. Immer wieder wird die Schuld Russlands kleingeredet oder gar abgestritten. Gleichzeitig wird eine Unterwerfung der Ukraine durch die russischen Invasoren oft in Kauf genommen. Linken-Mitglied Max S. aus Sachsen-Anhalt teilt in einem Statement auf Facebook mit, seine Teilnahme an der jüngsten "Friedensdemo" in Berlin zu bereuen. Er kritisiert insbesondere die Buh-Rufe und Pfiffe, als SPD-Politiker Ralf Stegner von einem Angriffskrieg sprach. Auch "Kriegstreiber"-Rufe von BSW-Mitgliedern hätten ihn schockiert. "Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung", so. Dass Menschen, die den Aggressor beim Namen nennen, ausgebuht werden, dürfe "nicht normal in einer 'Friedensbewegung' sein". Er sei das letzte Mal auf solch einer "Friedensdemonstration" gewesen, schreibt Max S.
Politik 04.10.24
Blome zu Wagenknecht und Ukraine "Mal ehrlich: Zynischer geht es nicht"
+++ 08:49 Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg gibt Waffen-Fehler zu +++
Der Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt ein, dass die Ukraine nicht ausreichend mit Waffen unterstützt worden sei. In einem Interview mit der "Financial Times" sagt er: "Ich denke, wir müssen alle zugeben, dass wir ihnen vor der Invasion mehr Waffen hätten geben sollen. Und wir hätten ihnen nach der Invasion schneller modernere Waffen geben sollen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung." Stoltenberg teilt zudem mit, es habe bereits vor dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 eine "große Diskussion" darüber gegeben, ob Kiew mit Waffen versorgt werden sollte. Die meisten Verbündeten seien damals dagegen gewesen - "sie hatten große Angst vor den Konsequenzen".
Politik 01.10.24
Der "Trump-Flüsterer" in Brüssel Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär
+++ 08:07 Ukraine attackiert russische Region Woronesch mit Drohnen +++
Laut dem Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, hat es in der Nacht ukrainische Angriffe mit Drohnen gegeben. Dabei sollen mehrere Unternehmen das Ziel gewesen sein, die angeblich zivile Produkte herstellen. Es gebe eine verletzte Person und ein Feuer sei ausgebrochen, so Gussew. Brände sind auch auf unbestätigten Videos in sozialen Netzwerken zu sehen. Die russischen Behörden spielen die Folgen ukrainischer Angriffe in der Regel herunter.
+++ 07:31 Russisches Verteidigungsministerium zeigt bizarres Video von Anti-Drohnen-Training +++
Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, in dem russische Soldaten beim Training zu sehen sind, um Angriffen mit Drohnen zu entgehen. Die Copter sind eine der größten Gefahren auf dem Schlachtfeld. Die beste Form, ihnen zu begegnen, sind elektronische Störsender. Ist dieses Mittel nicht vorhanden oder erfolgreich, gibt es nur wenige Möglichkeiten, um sich effektiv zu wehren. Das Abschießen einer Drohne mit einer normalen Infanteriewaffe ist äußerst schwierig, Schrotflinten sind am besten geeignet. In dem russischen Video ist ein Soldat zu sehen, der sich mit einer Rolle über den Boden zumindest kurzfristig einem Angriff entzieht. Ein anderer schmeißt gar sein Gewehr hoch in die Luft und trifft damit eine Drohne. Ähnliches war auch schon auf mehreren Videos von der Front zu sehen, wo die Drohnen meist dennoch explodierten.
+++ 06:45 OSINT-Experte veröffentlicht extreme Verlustzahlen der russischen Truppen bei Pokrowsk +++
Russlands skrupellose Kriegsführung mit massenhaft erzwungenen Sturmangriffen zeigt sich in den Daten, die ein OSINT-Experte des Oryx-Projektes auf X teilt. Demnach verzeichnen die Kreml-Truppen beim derzeitigen Epizentrum des Krieges - in Richtung Pokrowsk - horrende Verluste, die jene der Ukraine um ein Vielfaches übersteigen. So soll die Zahl der zerstörten, aufgegebenen, beschädigten und vom Feind eroberten Panzer innerhalb des letzten Jahres bei insgesamt 539 auf russischer Seite und 92 auf ukrainischer Seite liegen. Im Militärischen gilt eigentlich die Faustregel, dass ein Angreifer die dreifache Überlegenheit benötigt, um erfolgreich gegen Verteidiger zu sein. Auch bei gepanzerten Kampffahrzeugen wie Schützenpanzern zeigen sich extreme Unterschiede: 1020 zu 138. Der Ex-US-Marine Rob Lee vom Foreign Policy Research Institute beschreibt die Verluste als "außergewöhnlich hoch". OSINT-Experten beziehen ihre Daten in der Regel aus frei zugänglichem Bild- und Videomaterial in Onlinequellen. Die tatsächlichen Verluste dürften daher noch höher liegen.
+++ 06:06 18- bis 25-Jährige einberufen? Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj ist dagegen +++
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter im Vereinigten Königreich, Walerij Saluschnyj, ist überzeugt, dass die Ukraine das Mobilisierungsalter nicht senken sollte. Seiner Meinung nach ist die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen die Zukunft der Ukraine, und das Mobilisierungsalter sollte nur als letztes Mittel gesenkt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf Bukwy. "Die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen sollte so weit wie möglich geschützt werden. Deshalb habe ich, als ich Oberbefehlshaber war, immer dagegen protestiert, dass die Mobilisierung nicht für Menschen unter 25 Jahren gelten sollte, denn wir brauchen die Ukraine in 20 und 30 Jahren", so Saluschnyj. Es seien ganz andere Leute, die dieses Land retten würden. In der Ukraine gibt es Stimmen, die das Mobilisierungsalter herabsetzen möchten, um mehr Soldaten rekrutieren zu können.
+++ 05:29 Zweiter Versuch: Ukrainische Freiwilligenlegion soll in Polen aufgebaut werden +++
Der stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Zalewski gibt am Freitag bekannt, dass das ukrainische Konsulat in Lublin mit der Rekrutierung von ukrainischen Freiwilligen begonnen hat, die in Polen leben und von den polnischen Streitkräften ausgebildet werden. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz weist darauf hin, dass Polen bereit war, im September mit der Ausbildung zu beginnen, aber ein Mangel an Freiwilligen den Beginn verzögerte: "Damals meldeten sich nicht genügend Freiwillige. Soweit ich weiß, hat die Ukraine nun Maßnahmen zur Information, Rekrutierung und Förderung dieses Prozesses ergriffen, so dass wir mit den Ergebnissen rechnen", so Kosiniak-Kamysz gegenüber dem lokalen Nachrichtensender Wnp.pl. Die Legion wurde im Juli als freiwillige Militäreinheit vorgestellt, die sich aus in Polen lebenden ukrainischen Männern zusammensetzt und von den polnischen Streitkräften ausgebildet wird.
+++ 04:00 Ex-NATO-Chef Stoltenberg bedauert Zögern des Westens +++
In seinem jüngsten Interview mit der Financial Times räumt der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein, dass er die verzögerte Lieferung von Waffen an die Ukraine während seiner Amtszeit als Chef des Bündnisses am meisten bedauert hat. Sie hätte die Verteidigung des Landes erheblich stärken können. "Wenn es etwas gibt, das ich in gewisser Weise bedauere und das ich jetzt viel klarer sehe, dann ist es, dass wir der Ukraine viel früher viel mehr militärische Unterstützung hätten geben sollen", sagt Stoltenberg. "Die Entsendung tödlicher Waffen war eine große Diskussion. Die meisten Verbündeten waren vor der Invasion dagegen... sie hatten große Angst vor den Konsequenzen. Ich bin stolz auf das, was wir getan haben, aber es wäre ein großer Vorteil gewesen, wenn wir früher damit begonnen hätten. Es hätte vielleicht sogar die Invasion verhindern oder es (Russland) zumindest sehr viel schwerer machen können, das zu tun, was sie getan haben", so Stoltenberg weiter.
+++ 02:01 Russische Elite-Einheiten erleiden bei Wuhledar-Kämpfen immense Verluste +++
Wie BBC News Russia am Freitag berichtet, haben die russischen Elitetruppen während der einjährigen Kämpfe in der Nähe von Wuhledar im Gebiet Donezk viermal so viele Verluste erlitten wie in den zehn Jahren des Zweiten Tschetschenienkriegs. Die Kiewer Streitkräfte kündigten am Mittwoch den Rückzug aus der wichtigen Siedlung im Gebiet Donezk an, nachdem russische Truppen die Flanken der Stadt überrannt hatten und in Wuhledar selbst eingedrungen waren. Die Elitebrigaden 155 und 40 der russischen Streitkräfte, die auch als Schwarzhelme bekannt sind, waren an der Erstürmung der Stadt beteiligt. Nach Angaben der BBC wurden mindestens 211 Marinesoldaten der 155. Brigade während der Schlacht um Wuhledar getötet, weitere 42 werden vermisst. Dies übersteigt bei weitem die Verluste der Einheit während des jahrzehntelangen Zweiten Tschetschenienkriegs (1999-2009), wie aus dem Bericht hervorgeht. BBC-Journalisten konnten auch den Tod von 72 russischen Soldaten der 40. Brigade dokumentieren.
+++ 23:55 Oppositionelle in Belarus wegen Sabotageangriff verurteilt - teilweise 25 Jahre Haft +++
Ein Gericht in Belarus hat zwölf Oppositionelle verurteilt, die für einen Sabotageangriff auf ein russisches Militärflugzeug im Februar 2023 verantwortlich sein sollen. Wegen ihrer Beteiligung an dem "Terrorangriff" habe das Gericht in Minsk die zwölf Angeklagten zu Haftstrafen von zwei bis 25 Jahren verurteilt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Nur fünf Verurteilte befinden sich in Belarus, die übrigen wurden in Abwesenheit verurteilt. Unter den Verurteilten, die sich im Ausland befinden, ist auch der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags, Nikolai Schwets, der zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte Belarus im Sommer im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Ukraine verlassen können. Im Februar 2023 hatten pro-ukrainische Aktivisten erklärt, auf dem Flugplatz in Matschulischtschi nahe Minsk ein russisches Militärflugzeug zerstört zu haben. Dabei habe es sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 gehandelt.
Politik 05.10.24
Vermuteter Drahtzieher abwesend Belarus verurteilt Flugzeug-Saboteure zu langen Haftstrafen
+++ 22:19 Bericht: Russland will in drei Jahren 225.000 Vertragssoldaten rekrutieren +++
Das russische Verteidigungsministerium plant angeblich, in den nächsten drei Jahren mindestens 225.000 Vertragssoldaten zu rekrutieren. Das berichtet das unabhängige russische Onlinemedium "Important Stories". Das gehe aus dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 bis 2027 hervor. Für jedes Jahr seien umgerechnet etwa 335 Millionen US-Dollar für Einmalzahlungen bei Vertragsunterzeichnungen vorgesehen.
+++ 21:44 Rumänien: Russische Drohne auf NATO-Gebiet entdeckt +++
Das NATO-Mitglied Rumänien meldet den Fund einer russischen Drohne auf seinem Gebiet. Das Verteidigungsministerium schreibt auf X, im Gebiet des Litcov-Kanals nahe der Grenze zur Ukraine seien Fragmente einer russischen Drohne entdeckt worden. Diese würden untersucht. Bereits eine Woche zuvor hatte es einen Vorfall mit einer russischen Drohne gegeben. Die Drohne sei womöglich für wenige Minuten in den Luftraum Rumäniens eingedrungen, erklärte das Ministerium. Die Drohne sei an einem Angriff auf die südukrainische Stadt Ismajil beteiligt gewesen. Der Ort liegt an der Donau, auf deren anderen Seite sich an der Stelle Rumänien befindet.
+++ 21:10 Johnson: Wenn Trump Präsident wäre, hätte Putin Krieg nicht gestartet +++
Aus Sicht des früheren britischen Regierungschefs Boris Johnson ist es kein Zufall, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschierte, während Donald Trump US-Präsident war. "Einer der Vorzüge von Trump ist seine schiere Unberechenbarkeit", sagt Johnson dem "Telegraph". Dabei legt er nahe, dass Russland die Ukraine nicht überfallen hätte, wäre Trump Präsident gewesen. "Aus Sicht des Kremls bestand die reale Gefahr, dass Trump einen Angriff auf ein europäisches Land als Affront gegen Amerika und die Weltordnung ausgelegt und hart durchgegriffen hätte." Dem "Telegraph" zufolge ist Johnson der Ansicht, dass Trumps Unberechenbarkeit allein schon ausgereicht hätte, um Kremlchef Wladimir Putin davon zu überzeugen, nicht das Risiko einzugehen, einen Krieg mit einem souveränen Land zu führen.
+++ 20:03 Bürgermeister: Russen stehen sieben Kilometer vor Pokrowsk +++
Russische Truppen nähern sich, so wie es aussieht, weiter Pokrowsk. Diese seien sieben Kilometer vom Stadtrand entfernt, erklärt Bürgermeister Serhii Dobriak im ukrainischen Fernsehen. In den Wochen zuvor war von weniger als zehn Kilometern die Rede gewesen. Der Bürgermeister berichtet von Bombenangriffen. Allein gestern habe es zwei Bombenangriffe auf das Stadtzentrum gegeben. Inzwischen seien 80 Prozent der kritischen Infrastruktur in der Stadt beschädigt oder zerstört. "Der Feind lässt uns ohne Strom, Wasser und Gas zurück. Das ist eine 'Vorbereitung' auf den Winter." Ihm zufolge harren noch mehr als 13.000 Menschen in Pokrowsk aus, darunter fast Hundert Kinder. Sie waren den Evakuierungsaufrufen nicht gefolgt. Vor dem Krieg hatte die Stadt 60.000 Einwohner.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.